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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich

 

1. Baustoffe 24 e.K. / XXL (nachfolgend „baustoffe-XXL“), erbringt im Rahmen seines Shops gegenüber dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch baustoffe-XXL zugestimmt.


3. ”Verbraucher” im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen baustoffe-XXL in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diese der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.


4. ”Unternehmer” im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen baustoffe-XXL in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


5. ”Kunde” im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Die Darstellung der Produkte auf der Website von baustoffe-XXL stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Einladung zum Vertragsabschluss dar.

2. Auf Anfrage des Kunden schickt baustoffe-XXL dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu.

3. Dieses Angebot kann der Kunde verbindlich durch Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gegenüber baustoffe-XXL annehmen oder persönlich durch eine Bestellung vor Ort in den Räumlichkeiten von baustoffe-XXL.

 


§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäft

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:


Baustoffe 24 e.K. / XXL
Zum Eisenhammer 22-24
46049 Oberhausen
Telefax: 49 (0) 208 45666949
Email: info(at)baustoffe-xxl.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Waren sind insbesondere, jedoch nicht abschließend, nach Kundenspezifikation
angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten

- bei der Vermischung von Farben auf Wunsch des Kunden
- bei der auf Kundenwunsch erfolgenden Lieferung von Einzelprodukten aus einem Mehrfachpaket

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 



§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

 

Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

 

§ 5 Preise

 

1. Die Preise gelten ab Lager wie sie in unseren Angebotsunterlagen dargestellt wurden, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, aber ausschließlich der Liefer- und Versandkosten.

2. Die Kosten für eine individuelle Beratung ergeben sich aus dem Angebot von baustoffe-XXL. Das Widerrufsrecht erstreckt sich gemäß § 312d Abs. 6 BGB nicht auf diese Beratungsdienstleistung.

 

 


§ 6 Lieferkosten, Versandkosten

 

1. Die Lieferkosten enthalten alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen wie Fracht-, Verpackungs- und Entladekosten. Diese berechnen sich anhand von Gewicht, Ladevolumen und Fahrstrecke.

2. Bei der Versendung von Kleinteilen und Zubehör auf dem Postweg werden die Versandkosten nach Gewicht und Verpackungsaufwand sowie dem Porto berechnet.

3. Lieferung und Versand erfolgen nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 


§ 7 Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Hat baustoffe-XXL für verkaufte Ware ein kongruentes und konkretes Deckungsgeschäft getätigt und wird baustoffe-XXL von seinem Vorlieferanten nicht oder nicht vertragsgemäß beliefert, steht ihm innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis der unzureichenden Selbstbelieferung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Dies gilt nur, sofern es sich nicht lediglich um eine Leistungsverzögerung des Vorlieferanten handelt und baustoffe-XXL das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten hat. baustoffe-XXL ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ihm etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.

 


§ 8 Gefahrübergang und Lieferung

 

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager/Hersteller an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Die Art der Lieferung liegt im Ermessen von baustoffe-XXL.

2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

3. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Unternehmer über.

4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

5. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei baustoffe-XXL ausgeliefert. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu erstellt werden muss, wird baustoffe-XXL den Kunden hierüber umgehend informieren.

6. Lieferfristen werden zwischen baustoffe-XXL und dem Kunden abgestimmt.

7. Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, ist er verpflichtet, vor Annahme der Lieferung zu prüfen, ob Transportschäden vorliegen. Transportschäden sind baustoffe-XXL unverzüglich anzuzeigen.

baustoffe-XXL bittet allerdings auch Kunden, die eine Bestellung als Verbraucher abgegeben haben, Fehler der Sendung einschließlich Transportschäden möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung einer solchen Reklamation hat für die gesetzlichen Ansprüche aber keine Konsequenzen.

 

 

§ 9 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

 

1. Bei Barverkauf in den Räumlichkeiten von baustoffe-XXL ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.

2. Bei Abschluss des Vertrages per Fernkommunikationsmittel (Fax, E-Mail) ist die Bezahlung per Vorkasse und PayPal möglich.

3. Die Rechnungen von baustoffe-XXL sind unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

4. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges bei Verbrauchern mit fünf Prozentpunkten und bei Unternehmern mit acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls baustoffe-XXL ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist es berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.

 


§ 10 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (Kaufpreis und Versandkosten) Eigentum von baustoffe-XXL.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde hat baustoffe-XXL jeden Wechsel des Standortes der Vorbehaltsware sowie jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten auf das bestehende Eigentum von baustoffe-XXL hinzuweisen.

3. Sofern die Kaufsache mit anderen, baustoffe-XXL nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt baustoffe-XXL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung und Verbindung. Sofern die Vermischung und Verbindung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde baustoffe-XXL anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für baustoffe-XXL verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von baustoffe-XXL gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an baustoffe-XXL ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; baustoffe-XXL nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:

a)    baustoffe-XXL behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)    Der Unternehmer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Unternehmer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Unternehmer aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden baustoffe-XXL ab. Der Unternehmer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich baustoffe-XXL allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)    baustoffe-XXL verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von baustoffe-XXL die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt baustoffe-XXL.

 


§ 11 Gewährleistung und Haftung

 

1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu Tage tretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Verbrauchers die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, also die Ansprüche auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Neulieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

2. Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

 

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

4. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau durch den Kunden oder einen von baustoffe-XXL nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware (z.B. Bedienungsanleitung) nicht befolgt hat.

 

5. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.



6. Offensichtliche Mängel, d.h. solche, die auch dem nichtfachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag, der auf den Liefertag folgt, unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber baustoffe-XXL anzuzeigen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.



7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

 


§ 12 Haftungsbeschränkung

 

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet baustoffe-XXL lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch baustoffe-XXL oder eines Erfüllungsgehilfen von baustoffe-XXL beruhen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

2. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

3. baustoffe-XXL haftet nicht für die uneingeschränkte Verfügbarkeit seines Onlineshops, da es die dafür vorausgesetzte und fehlerfreie Datenkommunikation per Internet nicht gewährleisten kann.

4. Die Beratung durch baustoffe-XXL wird nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Die Beratung durch baustoffe-XXL kann eine Beratung durch einen Bauplaner bzw. Architekten vor Ort jedoch nicht ersetzen. baustoffe-XXL haftet daher nicht für eine fehlerhafte Beratung.

5. Das Angebot von baustoffe-XXL enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte baustoffe-XXL keinen Einfluss hat. Deshalb kann es für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird baustoffe-XXL derartige Links umgehend entfernen.

6. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung aufgrund vor-, neben- und außervertraglicher Ansprüche.

7. Soweit die Haftung von baustoffe-XXL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine Angestellte, Arbeitnehmer sowie sonstige Erfüllungsgehilfen.


§ 13 Datenschutz

 

Die vom Kunden angegebenen Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Kundendaten werden bei baustoffe-XXL zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeichert.


§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen baustoffe-XXL und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oberhausen, Deutschland.



§ 15 Schlussbestimmung

 

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.



Oberhausen, Mai 2011